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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

  • (1.1) Diese nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Lebenshilfe SaRu gGmbH aufgrund eines an Sie erteilten Auftrages.
  • (1.2) Mit dem Zustandekommen des Vertrages erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
  • (1.3) Von dem Kunden bestimmte abweichende Bestimmungen, welche von der Lebenshilfe SaRu gGmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind für diese nicht verbindlich. Dies gilt auch in dem Fall eines nicht ausdrücklich erklärten Widerspruchs gegen die von dem Kunden gestellten abweichenden Bestimmungen.

2 Angebote, Vertragsschluss und Vertragsänderungen

  • (2.1) Der Kunde gibt sein Vertragsangebot per Fax oder Online ab.
  • (2.2) Das rechtzeitig vor Bestellschluss von dem Kunden abgegebene Angebot wird bei Onlinebestellungen durch die Lebenshilfe SaRu gGmbH bei bereits angemeldeten Kunden angenommen, wenn der Kunde den Button „Bestellung abschicken“ angeklickt und die Bestätigung über die Annahme der Bestellung angezeigt wird. Mit der Annahme des Angebots kommt der Vertrag zu Stande.
  • (2.3) Das rechtzeitig vor Bestellschluss von dem Kunden per Fax, durch Versendung des Bestellscheins an die Faxnummer der Lebenshilfe SaRu gGmbH, abgegebene Angebot wird durch die Lebenshilfe SaRu gGmbH mit Eingang des Faxes und des vollständig ausgefüllten Stammdatenblattes bei der Lebenshilfe SaRu gGmbH zustande.
  • (2.4) Neukunden, insbesondere Schüler bzw. deren gesetzliche Vertreter, registrieren sich Online. Alle mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und sind korrekt auszufüllen. Nach Zusendung des ausgefüllten Online – Anmeldeformulars erhält der Kunde von der Lebenshilfe SaRu gGmbH einen Verköstigungsvertrag sowie ein Formular zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftenmandats. Dieses SEPA-Mandat muss mit der Originalunterschrift versehen an die Lebenshilfe SaRu gGmbH zurückgesandt werden. Ohne ein gültiges SEPA-Mandat ist eine Lieferung nicht möglich. Der Kunde erhält seine eigene Kundennummer per E-Mail. Mit dieser Kundennummer und seinem persönlichen Passwort kann sich der Kunde auf dem Online-Bestellformular (Speiseplan) einloggen und seine Bestellung online abschicken

    Sonstige Besteller erhalten zur Anmeldung einen Stammdatenerfassungsbogen. Auf diesem Anmeldebogen sind die persönlichen Stammdaten (Name, Anschrift, Kontakt, ggf. Schule und Klasse) sowie die Bankverbindung anzugeben.

    Nach Rücksendung des vollständig ausgefüllten Stammdatenblattes erhält der Neukunde über den Postweg oder per E-Mail eine Kundennummer sowie ein Passwort. Mit diesen Zugangsdaten kann der registrierte Kunde dann Onlinebestellungen durchführen.

3 Leistungen und Lieferung

  • (3.1) Die Küche der Lebenshilfe SaRu gGmbH liefert Mittagessen in Einrichtungen wie beispielsweise Betriebe, Kindertagesstätten, Behörden, Schulen und Altersheime.
  • (3.2) Die Einrichtungen werden werktags, Montag bis Freitag, beliefert.
  • (3.3) In den Schulen erfolgt bei der Essensausgabe eine Bestellkontrolle mittels eines Magnetkartenlesers. Jeder Schüler erhält eine codierte Magnetstreifenkarte in welcher die Stammdaten des Schülers gespeichert sind. Mit der Fälligkeit des ersten Essensgeldes wird für diese Karte eine Gebühr in Höhe von 3,00 EUR eingezogen. Bei Beschädigung oder Verlust der Karte muss eine neue Karte ausgestellt werden, welche wiederum mit 3,00 € berechnet wird.
  • (3.4) Für die Lieferungen gelten die vereinbarten Termine. Sollte sich der Liefertermin auf Wunsch des Kunden in der Tageszeit ändern, so behält sich die Lebenshilfe SaRu gGmbH das Recht vor, etwaige entstandene Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
  • (3.5) Die Lebenshilfe SaRu gGmbH haftet nicht für Ablaufstörungen, die von ihr nicht zu vertreten sind oder aufgrund höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen oder Gewalttaten beruhen. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein vollständiger Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB nachgewiesen ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Aufwendungen bestehen in diesem Falle nicht.

4 Belieferungsausschluss

  • (4.1) Die Lebenshilfe SaRu gGmbH behält sich einen Belieferungsausschluss ohne Vorankündigung vor, wenn eine ausstehende Zahlung nicht erfolgt bzw. eine Rücklastschrift vorliegt.

5 Preise und Preisangaben

  • (5.1) Die angegeben Preise auf dem jeweilig aktuellen Speiseplan sind, soweit nicht anders angegeben, Portionspreise. Alle Preise sind in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  • (5.2) Alle Preise sind freibleibend. Insbesondere behält nicht die Lebenshilfe SaRu gGmbH Preisänderungen vor. Ebenso behält sich die Lebenshilfe SaRu gGmbH notwendige Preisanpassungen vor, wenn die Lebenshilfe SaRu gGmbH bei der Preisangabe einem Irrtum unterlegen war.

6 Beschaffenheit und Gewährleistung

  • (6.1) Für die Beschaffenheit und die Qualität sind allein die Angaben und Beschreibungen des auf dem jeweiligen Speiseplan der Lebenshilfe SaRu gGmbH maßgeblich.
  • (6.2) Für nicht vertragsgemäße Leistungserbringung haftet die Lebenshilfe SaRu gGmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur unter den Voraussetzungen des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7 Haftung

  • (7.1) Die Lebenshilfe SaRu gGmbH haftet wegen nicht vertragsgerecht erbrachter Leistung bei lediglich fahrlässiger Pflichtverletzung nur beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
  • (7.2) Wegen sonstiger Pflichtverletzungen haftet die Lebenshilfe SaRu gGmbH auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, die Pflichtverletzung betrifft eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • (7.3) Soweit die Schadenersatzhaftung der Lebenshilfe SaRu gGmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8 Zahlungsbedingungen

  • (8.1) Die Bezahlung erfolgt je nach Absprache täglich in bar bei Lieferung (nur für Firmen) oder monatlich per Bankeinzug.
  • (8.2) Die von der Lebenshilfe SaRu gGmbH an den Kunden ausgestellte Rechnung ist von diesem unverzüglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

9 Stornierung, Abbestellung und Umbestellung

  • (9.1) Der Kunde kann Abbestellungen am Tag der Bestellung bis morgens 08.00 Uhr vornehmen. Zubestellungen können im Ausnahmefall am Vortag bis 12:00 Uhr getätigt werden.
  • Änderungen für die darauf-folgenden Tage sind ganztags von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr per Telefon, Fax oder Online möglich.
  • (9.2) Eine kostenfreie Stornierung ist nach Abschluss des Vertrages nicht mehr möglich. Dies gilt nicht bei der Verletzung der Verpflichtung der Lebenshilfe SaRu gGmbH zur Rücksichtnahme auf rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ihm ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

10 Datenverarbeitung und Datenschutz

  • (10.1) Der Kunde ist mit der elektronischen Verarbeitung und Speicherung der von ihm im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen zur Verfügung gestellten Daten einverstanden.
  • (10.2) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Die Stammdaten der Kunden werden von der Lebenshilfe SaRu gGmbH ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Der Kunde hat das Recht jederzeit Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten zu verlangen.
    Weitere Aussagen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

11 Equipment

  • (11.1) Alle Behälter (insbesondere Thermoboxen) und das Geschirr in den Einzelverpackungen sind Eigentum der Lebenshilfe SaRu gGmbH.
  • (11.2) Der Kunde ist verpflichtet bei längerer Nichtteilnahme oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen der Lebenshilfe SaRu gGmbH das noch in seinem Besitz befindliche Geschirr, Behälter zurückzugeben.

12 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

  • (12.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • (12.2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem erteilten Auftrag ist Saalfeld, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Die Lebenshilfe SaRu gGmbH ist berechtigt den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  • (12.3) Änderungen des erteilten Auftrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  • (12.4) Sollten einzelne Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Willen der Parteien am ehesten gerecht wird.

Stand Mai 2020